Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Geltungsbereich
  2. 2. Vertragsschluss
  3. 3. Widerrufsrecht
  4. 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. 5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. 6. Eigentumsvorbehalt
  7. 7. Gewährleistung
  8. 8. Haftungsbeschränkung
  9. 9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. 10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. 11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  12. 12. Anwendbares Recht
  13. 13. Gerichtsstand

Stand: 1. März 2021

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der air up GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Bestellungen und Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren, die eine Konsumentin / ein Konsument (nachfolgend «Konsument») oder Unternehmerin / Unternehmer (nachfolgend «Unternehmer», Konsument und Unternehmer nachfolgend einzeln oder zusammen „Kunde“), mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Konsumenten im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sondern dem persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft (welche Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Angebote des Verkäufers richten sich nur an Konsumenten und Unternehmer als Endkonsumenten mit Sitz in der Schweiz. Die gewerbliche Wiederveräusserung der Waren ist untersagt. Der Verkäufer behält sich vor, Angebote auf den Abschluss von Kaufverträgen abzulehnen, wenn sie den Anschein erwecken, dem gewerblichen Weiterverkauf zu dienen oder nicht haushaltsübliche Mengen überschreiten.

2) Vertragsschluss

2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über den Internetshop www.air-up.com.

2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der air up GmbH Bayerstrasse 69 80335 München Tel.: +49 (0)89 / 18947161 E-Mail: hallo@air-up.com Zustande.

2.3 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Warenbeschreibungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Vertrags.

Preis- und Sortimentsänderungen behält sich der Verkäufer jederzeit vor. Abbildungen in der Werbung, z.B. im Online-Shop, dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich.

2.4 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben.

Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons [„zahlungspflichtig bestellen“] ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken des Buttons [„AGB akzeptieren“] und des Buttons [„Widerrufsbelehrung akzeptieren“] diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung einbezogen hat. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde von dem Verkäufer eine Eingangsbestätigung, die dokumentiert, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Handelt es sich bei der Ware jedoch um einen Gegenstand, der nach bestimmten Vorgaben des Kunden gemäss Ziffer 9 der AGB verarbeitet wird, so kommt der Vertrag mit der Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Kalendertag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Kalendertages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Der Verkäufer ist frei, das Angebot des Kunden ganz oder teilweise abzulehnen. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. In diesem Fall wird der Kunde schriftlich oder in Textform (Fax oder E-Mail) informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet bzw. teilweise zurückerstattet, soweit eine Bestellung teilweise abgelehnt wurde. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) einschliesslich der Widerrufsbelehrung und mit Angaben zu den bestellten Waren übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren im Warenkorb hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschliessend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schliesslich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Um den Bestellprozess komplett abzubrechen, kann das Browser-Fenster komplett geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“] die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Konsumenten steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Warenbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Schweizer Franken, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Warenbeschreibung bzw. im Bestellprozess vor dem Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.de/payments abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Adressen in der Schweiz. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand sowie für eine erneute Übersendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail
  • postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

7) Gewährleistung

7.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.

Ist die Ware mangelhaft, so kann der Verkäufer wahlweise

  • die mangelhafte Ware kostenlos reparieren (bei Reparatur läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter),
  • die mangelhafte Ware durch eine neue, mangelfreie Ware ersetzen (bei Ersatz läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter),
  • den durch den Mangel entstandenen Minderwert gegenüber dem vereinbarten Kaufpreis zurückerstatten,
  • den Kaufpreis der Ware zurückerstatten.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

  • normaler Abnützung,
  • unsachgemässer, vertragswidriger Behandlung oder Lagerung,
  • Reparatur durch den Kunden oder durch Dritte,
  • Beschädigung durch den Kunden oder durch Dritte,
  • Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile,
  • Höherer Gewalt und behördlicher Anordnungen.

7.2 Nach dem Empfang der Ware obliegt es dem Kunden die Ware sogleich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Schäden/Mängel inkl. deren Funktionstüchtigkeit zu prüfen («mangelhafte Ware»). Weiter obliegt es dem Kunden mangelhafte Ware unverzüglich, jedoch spätestens innert fünf Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung - und bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung - dem Verkäufer zu melden.

Mangelhafte Ware darf der Kunde nicht in Betrieb nehmen und er muss sie in der Originalverpackung aufbewahren.

7.3 Der Kunde hat angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, bei dem Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Schadenbestätigungsmeldung des Zustellers aushändigen zu lassen. Alle Transportschäden sind zusätzlich unverzüglich dem Verkäufer zu melden.

8) Haftungsbeschränkung

8.1 Der Verkäufer schliesst seine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit aus.

Das gilt nicht für die Haftung (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder (ii) gemäss Produktehaftpflichtgesetz oder (iii) gemäss anderer gesetzlich zwingender Bestimmungen.

8.2 Die sich aus Ziffer 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten weiter nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrössen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemässe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge insbesondere dann abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Waren können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Liegt der Warenwert unter dem Betrag des Aktionsgutscheins wird das Restguthaben vom Verkäufer nicht erstattet sondern verfällt.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen verfallen 5 Jahre nach dem Datum des Erwerbs. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt Schweizerisches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Unternehmer gemäss der Definition in diesen AGB, so ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Handelt der Kunde als Konsument gemäss der Definition in diesen AGB, so gelten folgende Gerichtsstände für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag:

  • bei einer Klage des Konsumenten, kann der Konsument entweder Klage an seinem Wohnsitz oder am Sitz des Verkäufers (München, Bundesrepublik Deutschland) erheben;
  • bei einer Klage des Verkäufers, ist der Wohnsitz des Konsumenten ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag.